VersprechensBank Deutschland
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Pledge “transparenz-pp”

"Ich werde der Piratenpartei Hamburg 15 Euro für die Kampagne zum Transparenzgesetz spenden, wenn 200 andere Menschen das Gleiche tun."

— piratenproll

Letzter Termin, um dieses Versprechen zu unterschreiben 30. Juni 2012
57 Leute haben unterschrieben, 143 mehr wurden benötigt

Land: Deutschland

Nähere Angaben
Vom 27. August bis zum 17. September 2012 findet in Hamburg voraussichtlich ein Volksbegehren zur Einführung eines Transparenzgesetzes statt. Die Initiative "Transparenz schafft Vertrauen", die hinter dem Volksbegehren steht, wurde von Mehr Demokratie e.V., Transparency International und dem Chaos Computer Club Hamburg gegründet. Die Piratenpartei Hamburg war von Anfang an Teil der überparteilichen Initiative und hat an der Vorbereitung der Kampagne und am Gesetzentwurf mitgewirkt. Mit der Umsetzung des Gesetzentwurfs würde die Freie und Hansestadt Hamburg in Deutschland eine Vorreiterrolle in den Bereichen Open Data und öffentlicher Transparenz einnehmen. Desweiteren erhoffen wir uns natürlich von der Initiative auch Strahlkraft in andere Bundesländer. Weitere Informationen inkl. vollständigem Gesetzestext finden sich unter http://www.transparenzgesetz.de

Die erste Hürde des Volksgesetzgebungsprozesses, die Volksinitiative, wurde im vergangenen Herbst mit über 15000 gesammelten Unterschriften innerhalb von sechs Wochen erreicht - eigentlich wären bis zu sechs Monate Zeit gewesen. Wenn die SPD-Alleinregierung unseren Entwurf nicht übernimmt, wonach es derzeit trotz Gesprächen aussieht, werden wir für die zweite Hürde im o.a. Zeitraum über 62000 gültige Unterschriften sammeln müssen(!), bevor es parallel zur Bundestagswahl 2013 zum Volksentscheid kommt.

Für die Kampagne benötigt die Initiative dringend finanzielle Mittel in vergleichbarer Höhe eines kleinen Landtagswahlkampfes. Der Vorstand der Piratenpartei Hamburg hat beschlossen, dafür 3500 Euro aus dem regulären Jahresetat bereitstellen zu können. Mit Hilfe dieser Pledge wollen wir diesen Beitrag nochmal nahezu verdoppeln.

Sollte die Bürgerschaft den Gesetzesentwurf doch übernehmen, und das Volksbegehren daher überflüssig werden, werden wir von den eingegangen Spenden den bisherigen finanziellen Anteil der Hamburger Piraten an der Initiative gegenfinanzieren und den Überschuss an den Bundesverband der Piratenpartei weiterleiten.

Spenden an:
Kontoinhaber: Piratenpartei Hamburg
Kontonummer: 200 901 4600
Bankleitzahl: 430 609 67
Kreditinstitut: GLS Bank
Verwendungszweck: Spende Transparenzgesetz Pledge, Name und vollständige Anschrift bzw. Mitgliedsnr.